Aufhebungsvertrag und ALG 1: Sperrzeit, wichtiger Grund, finanzieller Schaden

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Anders als bei einer Kündigung gibt es keine einseitige Beendigung, sondern beide Seiten unterschreiben. Häufig wird ein Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber angeboten, wenn er eine Kündigung vermeiden will, oder wenn beide Seiten eine saubere Trennung mit Abfindung wollen.

Der Haken liegt im Sozialrecht: Wer einem Aufhebungsvertrag zustimmt, löst seine Arbeitslosigkeit aktiv mit aus. Die Agentur für Arbeit behandelt das als versicherungswidriges Verhalten. Die Folge ist eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1. Das gilt auch dann, wenn der Aufhebungsvertrag sich für dich zunächst wie die bessere Lösung anfühlt, etwa weil eine Abfindung drin ist oder weil du ohnehin gehen wolltest.

Diese Seite erklärt dir sachlich, was der Aufhebungsvertrag für dein ALG 1 bedeutet, wann eine Sperrzeit entfällt, und welche Schritte du vor der Unterschrift prüfen solltest.

Rechtsgrundlage: § 159 SGB III

Die Regelung zur Sperrzeit findet sich in § 159 SGB III (Ruhen bei Sperrzeit). Der Gesetzestext ist eindeutig: Ruhenszeiten entstehen bei versicherungswidrigem Verhalten, zu dem auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eigenes Verhalten gehört. Die Regel-Sperrzeit beträgt 12 Wochen.

Dass ein Aufhebungsvertrag in der Regel als selbstverschuldete Arbeitslosigkeit gilt, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Ausnahmen sieht das Gesetz unter dem Stichwort wichtiger Grund vor. Dann entfällt oder verkürzt sich die Sperrzeit. Wichtig: Den wichtigen Grund musst du im Einzelfall nachweisen, er gilt nicht pauschal.

Wer ist betroffen und wer nicht?

Betroffen sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die ALG 1 beantragen und deren letzter Arbeitgeber sie per Aufhebungsvertrag verabschiedet hat. Die Höhe des bisherigen Gehalts, die Dauer der Beschäftigung oder die Branche spielen keine Rolle. Die Sperrzeit wird automatisch geprüft, sobald du Arbeitslosengeld beantragst und den Auflösungstatbestand in der Arbeitsbescheinigung angibst.

Nicht automatisch betroffen sind Fälle, in denen der Aufhebungsvertrag einer ohnehin drohenden Arbeitgeber-Kündigung zuvorkommt. Hier kann ein wichtiger Grund vorliegen. Ebenfalls anders gelagert sind Fälle mit ernsthaften gesundheitlichen Gründen, dokumentiertem Mobbing oder Pflegepflichten gegenüber nahen Angehörigen. In diesen Fällen prüft die Agentur für Arbeit individuell.

Wichtiger Grund: Wann entfällt die Sperrzeit?

Der wichtige Grund ist das entscheidende juristische Schlagwort. Wenn er anerkannt wird, entfällt die Sperrzeit ganz oder teilweise. Typische Konstellationen, in denen er greifen kann:

• Drohende betriebsbedingte Kündigung. Der Arbeitgeber hätte ohnehin gekündigt. Wichtig: Die Kündigung muss rechtmäßig gewesen wären (Sozialauswahl, Fristen). Ein Abfindungsangebot in Höhe von 0,25 bis 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr gilt als Indiz.
• Gesundheitliche Gründe. Wenn die Arbeit nachweislich zu einer Verschlechterung deines Gesundheitszustands führt und der Arbeitgeber keine geeignete Alternative anbieten kann.
• Mobbing oder schwere Vertragsverletzungen des Arbeitgebers. Dokumentation ist hier entscheidend, etwa durch Mobbing-Tagebuch, Zeugenaussagen, ärztliche Atteste.
• Pflege naher Angehöriger (§ 45 SGB XI).
• Umzug zum Ehepartner, wenn die Entfernung eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht.

In allen Fällen gilt: Du musst den wichtigen Grund der Agentur für Arbeit vortragen und belegen. Eine rein mündliche Behauptung reicht nicht.

Konkreter Fall: Was kostet die Sperrzeit?

Ein Beispiel macht den finanziellen Effekt greifbar. Angenommen du hast netto rund 2.200 Euro verdient. Dein ALG 1 liegt bei circa 60 Prozent davon, also etwa 1.320 Euro pro Monat.

Zum direkten Einkommensverlust kommt die Kürzung des Gesamt-Anspruchs. Wer normalerweise 12 Monate ALG 1 bekommen hätte, bekommt durch die Sperrzeit effektiv nur 9 Monate bezahlt, weil die Sperrzeit nicht hinten angehängt wird. Bei einer Abfindung solltest du diese rund 3.900 Euro plus den Wert der gekürzten Anspruchsdauer bei der Verhandlung einkalkulieren.

Vor der Unterschrift: Diese drei Schritte lohnen sich

Viele Arbeitnehmer unterschreiben einen Aufhebungsvertrag im Termin beim Arbeitgeber. Das ist selten der richtige Zeitpunkt. Nimm dir Bedenkzeit und nutze diese drei Wege:

• Beratungstermin bei der Agentur für Arbeit. Kostenlos, telefonisch unter 0800 4 5555 00. Lass dir schriftlich bestätigen, wie der Aufhebungsvertrag im Hinblick auf eine Sperrzeit gewertet würde. Das ist zwar keine rechtsverbindliche Zusage, aber ein guter Richtwert.
• Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die Erstberatung ist meist auf 226 Euro inklusive Mehrwertsteuer gedeckelt (§ 34 RVG). Der Anwalt prüft, ob der wichtige Grund greifen könnte, und verhandelt bei Bedarf die Abfindungshöhe nach.
• Betriebsrat einschalten. Wenn dein Betrieb einen Betriebsrat hat, ist er bei Aufhebungsverträgen zwar nicht zustimmungspflichtig, kann aber beraten und moderieren. Viele Betriebsräte haben Erfahrung mit Sperrzeiten.

Abgrenzung: Aufhebungsvertrag, Kündigung, Abwicklungsvertrag

Drei Begriffe werden oft verwechselt:

• Kündigung. Einseitige Beendigung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Bei arbeitgeberseitiger Kündigung ohne eigenes Fehlverhalten gibt es normalerweise keine Sperrzeit.
• Aufhebungsvertrag. Einvernehmliche Beendigung, in der Regel mit Sperrzeit.
• Abwicklungsvertrag. Wird nach einer bereits ausgesprochenen Kündigung unterschrieben und regelt Abfindung, Freistellung, Resturlaub. Er löst keine zusätzliche Sperrzeit aus, weil die Kündigung schon vorher ausgesprochen wurde.

Wenn dein Arbeitgeber dir einen Aufhebungsvertrag anbietet, lohnt sich die Frage, ob stattdessen eine Kündigung mit anschließendem Abwicklungsvertrag möglich wäre. Das Ergebnis ist finanziell oft besser.

Häufig gestellte Fragen