Ein Gebührenbescheid aus Österreich kann künftig entstehen, ohne dass ein Beamter ihn vor dem Versand gesehen hat.

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Vier Bausteine in einer Novelle

Beschlossen hat der Nationalrat die Änderung am Mittwoch, 23. September 2026, mit Stimmenmehrheit, laut heise mit den Stimmen der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Bundeskanzleramt und Parlamentskorrespondenz beschreiben vier Bausteine, die sich unterschiedlich stark auf den Alltag von Antragstellern auswirken.

Um den dritten Punkt geht es im Rest dieses Artikels.

Welche Schranken das Gesetz setzt

Laut Bundeskanzleramt sind automatisierte Erledigungen nur in Bereichen zulässig, die vorab per Verordnung festgelegt werden. Individuelle Baubescheide sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Behörde muss jederzeit eingreifen können. Jedes System braucht eine dokumentierte Testphase und muss technisch nachvollziehbar sein. Die Rechtmäßigkeit wird laufend kontrolliert. Automatisch erlassene Bescheide müssen als solche gekennzeichnet sein. Das alles gilt nach Darstellung des Bundeskanzleramts für sämtliche technischen Systeme, ausdrücklich auch für mögliche KI-Anwendungen.

Weiter geht die Einordnung von heise, und die ist die Lesart der Redaktion, keine amtliche Darstellung. Grundlage sei ein neuer § 18a AVG. Der „bestimmende Einfluss“ der Behörde meine Stichproben, keine Einzelkontrolle jedes Bescheids. Eingesetzte KI dürfe nicht selbstlernend sein, jede Rechtsänderung verlange neues Training, eine neue Testphase und einen neuen Beschluss. Auf automatisch erstellten Bescheiden stehe außerdem kein Name einer verantwortlichen Person mehr. Die Formulierung der Voraussetzungen nennt heise „schwammig“.

Zwei Wochen für die Vorstellung

Gegen einen automatisch erstellten Bescheid kann man innerhalb von zwei Wochen „Vorstellung“ erheben. Laut heise geht das mit oder ohne Begründung, wobei heise Strafverfügungen davon ausnimmt. Der Bescheid tritt dann außer Kraft. Ein Mitarbeiter der Behörde prüft den Fall neu und entscheidet persönlich.

Unabhängig davon kann die Behörde einen solchen Bescheid laut heise binnen zwei Monaten selbst aufheben oder ändern.

Wann das alles greift, ist offen. Beschlossen hat den Text der Nationalrat, zu den weiteren Schritten bis zum Inkrafttreten sagen die Quellen dieses Artikels nichts. Und welche Verfahren tatsächlich aus der Maschine kommen, bestimmen erst die Verordnungen, die noch erlassen werden müssen.

Kritik aus der Debatte

Staatssekretär Alexander Pröll betonte laut Parlamentskorrespondenz sinngemäß, die Verwaltung solle durch Technik unterstützt werden; ersetzen solle die Technik sie nicht. Aus der Opposition kam deutlicher Widerspruch. Markus Tschank (FPÖ) hielt der Novelle vor, sie sei „zu unbestimmt, zu weitreichend und verfassungsmäßig fragwürdig“. Süleyman Zorba (Grüne) kritisierte laut Parlamentskorrespondenz, dass die jeweils zuständige Behörde und nicht das Parlament bestimme, wo Automatisierung eingesetzt wird. Offen bleibe außerdem, wer bei Fehlern die Verantwortung trägt.

Ob diese Einwände rechtlich tragen, bewerten wir nicht. Es handelt sich um österreichisches Recht, das für Betriebe in Deutschland nur dann eine Rolle spielt, wenn sie mit österreichischen Behörden zu tun haben. Welche Regeln hierzulande für den Einsatz von KI gelten, behandelt unser Artikel über das deutsche KI-Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat.

Unsere Einschätzung

Für Betriebe mit Niederlassung, Kunden oder Genehmigungen in Österreich ist die Novelle zunächst eine Frage des Posteingangs. Sobald Verordnungen die ersten Bereiche freigeben, können Gebührenbescheide automatisch erstellt werden, und ab Zustellung läuft die Zwei-Wochen-Frist. Wir würden solche Schreiben daran erkennen, dass sie als automatisch erstellt gekennzeichnet sein müssen, und sie mit eigener Frist erfassen, bevor die zwei Wochen verstrichen sind.

Mehr als die Frist interessiert uns allerdings der Katalog der Sicherungen, weil er sich fast unverändert auf den eigenen Betrieb übertragen lässt. Wer Routineentscheidungen einer Software überlässt, etwa Rabatte, Mahnstufen oder Terminfreigaben, sollte aus unserer Sicht vorher schriftlich festlegen, worüber das System entscheiden darf und worüber nie. Vor dem Start gehört ein Test dazu, dessen Ergebnis jemand aufschreibt. Kunden sollten erkennen können, dass eine Entscheidung automatisch zustande kam. Und es braucht einen einfachen Weg zu einem Menschen, der die Sache neu ansieht. Der Aufwand dafür ist überschaubar: ein paar Seiten Papier, am besten geschrieben vor der ersten automatischen Mahnung.

Den stärksten Punkt liefert dabei die Vorstellung selbst: Wer eine Entscheidung der Maschine anzweifelt, muss nichts begründen, und ein Mensch schaut neu hin.

Auch Zorbas Frage nach der Verantwortung stellt sich im Kleinen genauso. Wenn auf einem automatisch erzeugten Beleg kein Name mehr steht, sollte intern trotzdem feststehen, wer für diese Art von Entscheidung zuständig ist.

Quellen

Die genannten Angaben stützen sich auf folgende öffentlich zugängliche Quellen (Stand der Recherche: 25. September 2026):

Häufige Fragen

Was hat der österreichische Nationalrat am 23. September 2026 beschlossen?

Eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) und des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), beschlossen mit Stimmenmehrheit. Sie umfasst Chatbots als Hilfe bei Anträgen, das „No-Stop-Verfahren“ für Leistungen ohne vorherigen Antrag, vollständig automatisierte Erledigungen einfacher Massenverfahren und Zahlungsinformationen wie einen QR-Code direkt auf Strafverfügungen.

Welche Bescheide dürfen in Österreich automatisch erstellt werden?

Genannt werden einfache, gleichartige Massenverfahren wie Gebührenbescheide, Steuerverfahren und allgemeine Förderungen. Zulässig ist das laut Bundeskanzleramt nur in Bereichen, die vorab per Verordnung festgelegt werden. Individuelle Baubescheide sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Wie kann man sich gegen einen automatisch erstellten Bescheid wehren?

Innerhalb von zwei Wochen kann man „Vorstellung“ erheben, laut heise mit oder ohne Begründung, bei Strafverfügungen gilt das nach heise nicht. Der Bescheid tritt dann außer Kraft, und ein Mitarbeiter der Behörde prüft den Fall neu und entscheidet persönlich.

Muss ein deutscher Betrieb jetzt etwas tun?

An der deutschen Rechtslage ändert die österreichische Novelle nichts. Wer Niederlassungen, Kunden oder Genehmigungen in Österreich hat, sollte auf Bescheide achten, die als automatisch erstellt gekennzeichnet sind, und die Zwei-Wochen-Frist im Blick behalten. Welche Bereiche automatisiert werden, legen erst künftige Verordnungen fest.

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Zuletzt aktualisiert: 25. September 2026. Stand der Recherche: 25. September 2026.