Am 11. Juni 2026 bringt der Bundestag das KI-MIG in zweiter und dritter Lesung durch das Parlament. Es macht die Bundesnetzagentur zur zentralen KI-Marktaufsicht, schafft eine Beschwerdestelle und KI-Reallabore. Die EU-Regeln samt Bußgeldern gelten ab 2. August 2026. Für die meisten kleinen Firmen bleibt der Behördenkontakt fast gleich.
An diesem Donnerstag, dem 11. Juni 2026, steht im Bundestag das Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung auf der Tagesordnung, kurz KI-MIG. Es ist die nationale Umsetzung des europäischen AI Act und regelt, wer in Deutschland kontrolliert, ob KI-Systeme den Regeln entsprechen. Der Name verrät schon, dass es um zwei Dinge geht: Marktüberwachung und Innovationsförderung. Was beides für kleine und mittlere Betriebe heißt, lässt sich gut zusammenfassen.
Was das KI-MIG überhaupt regelt
Die EU-Verordnung 2024/1689, besser bekannt als AI Act, ist seit August 2024 in Kraft. Sie schreibt jedem Mitgliedstaat vor, eigene Behörden für Marktüberwachung und Konformität zu benennen. Genau das leistet das KI-MIG.
Den Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 11. Februar 2026 beschlossen, er trägt die Drucksachennummer 21/4594. Seitdem lief das parlamentarische Verfahren in Bundesrat und Bundestag, am 11. Juni folgt die abschließende Lesung. Die eigentliche Verkündung im Bundesgesetzblatt steht zum Zeitpunkt dieser Recherche noch aus.
Wichtig für die Einordnung: Das Gesetz erfindet keine neuen Pflichten für Unternehmen. Es baut die Aufsicht, die der AI Act ohnehin verlangt.
Eine schlanke Aufsicht mit einer zentralen Adresse
Zentrale Marktüberwachungs- und Notifizierungsbehörde wird die Bundesnetzagentur. Bei ihr entsteht ein Koordinierungszentrum, das die anderen zuständigen Stellen vernetzt. Das Bundesdigitalministerium spricht selbst von einer "schlanken KI-Aufsicht".
Sektorale Fachbehörden bleiben in ihren Bereichen verantwortlich. Wer als Betrieb heute schon mit einer bestimmten Aufsicht zu tun hat, behält in der Regel seinen gewohnten Ansprechpartner. Damit zwischen all diesen Stellen nichts verloren geht, sieht das Gesetz eine "gemeinsame digitale Plattform mit Schnittstellen" vor.
Dazu kommen zwei Bausteine, die im Trubel um Bußgelder oft untergehen. Eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer kümmert sich um Hochrisiko-Systeme. Und eine zentrale Beschwerdestelle nimmt Hinweise von Bürgern entgegen, etwa wenn jemand glaubt, durch ein KI-System benachteiligt worden zu sein. Damit das Ganze nicht für die Ewigkeit in Stein gemeißelt ist, schreibt das Gesetz eine Evaluierung in zwei Stufen vor, nach 18 Monaten und nach drei Jahren.
Reallabore statt nur Regeln
Der zweite Teil des Namens, die Innovationsförderung, ist der freundlichere. Das KI-MIG schafft die Grundlage für KI-Reallabore, also kontrollierte Testräume, in denen Firmen neue Anwendungen unter Aufsicht erproben dürfen, bevor sie regulär auf den Markt gehen.
Das ist mehr als Symbolpolitik. Gerade für kleine Anbieter senkt ein Reallabor die Angst, mit einem neuen Produkt sofort gegen eine Regel zu verstoßen, die man noch gar nicht ganz versteht. Ob die Reallabore am Ende praktisch nutzbar sind oder im Papierkram ersticken, wird man frühestens bei der ersten Evaluierung sehen.
Was sich für dich ändert, und was schon gilt
Für den durchschnittlichen Handwerksbetrieb, Onlineshop oder die kleine Kanzlei ändert das KI-MIG am Tagesgeschäft erst einmal wenig. Es bestimmt vor allem, wer kontrolliert, nicht was du tun musst. Das steht im AI Act selbst, und der gilt unabhängig vom deutschen Gesetz unmittelbar. Ab dem 2. August 2026 greifen die Transparenzpflichten und die ersten Bußgeldtatbestände, etwa für verbotene Praktiken und für Anbieter großer Allzweckmodelle. Eine Pflicht ist allerdings schon länger scharf und wird gern übersehen. Seit dem 2. Februar 2025 verlangt Artikel 4 des AI Act, dass Beschäftigte, die mit KI arbeiten, über ausreichende KI-Kompetenz verfügen. Das gilt für jede Firma, die ChatGPT, Copilot oder ein anderes KI-Tool im Betrieb nutzt, vom Steuerbüro bis zur Bäckerei.
Die wirklich aufwendigen Pflichten für Hochrisiko-KI sind ohnehin nach hinten gerückt. Mit dem sogenannten Digital Omnibus haben sich EU-Rat und Parlament im Mai 2026 politisch darauf geeinigt, diese Stufen zu verschieben: eigenständige Hochrisiko-Systeme auf den 2. Dezember 2027, in Produkte eingebettete sogar auf den 2. August 2028. Für die allermeisten kleinen Betriebe heißt das, dass der akute Teil des AI Act bei KI-Kompetenz und Transparenz liegt, nicht beim großen Hochrisiko-Verfahren.
Diese Kompetenzpflicht ist kein bürokratisches Monster. Sie verlangt keinen Schein und keine Prüfung. Sie verlangt, dass deine Leute verstehen, was die Werkzeuge können, wo ihre Grenzen liegen und welche Daten nicht in einen Chatbot gehören. Wer das ernst nimmt, ist beim Thema Aufsicht auf der sicheren Seite und spart sich nebenbei die teuren Fehler, die entstehen, wenn jemand einer KI blind vertraut. Eine dokumentierte Einweisung der Mitarbeiter ist dafür der einfachste Nachweis.
Häufige Fragen
Was ist das KI-MIG?
Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz ist die deutsche Umsetzung des EU AI Act. Es macht die Bundesnetzagentur zur zentralen Marktaufsicht, schafft eine Beschwerdestelle und KI-Reallabore. Der Bundestag hat es am 11. Juni 2026 in zweiter und dritter Lesung beraten.
Ändert das KI-MIG die Pflichten für mein Unternehmen?
Im Kern nicht. Das Gesetz regelt vor allem, wer in Deutschland kontrolliert, nicht was du tun musst. Die eigentlichen Pflichten stehen im EU AI Act selbst und gelten unabhängig vom deutschen Gesetz. Für die meisten kleinen Betriebe bleibt der Behördenkontakt fast gleich.
Was gilt ab dem 2. August 2026?
Ab diesem Datum greifen die Transparenzpflichten und die ersten Bußgeldtatbestände, etwa für verbotene Praktiken und Anbieter großer Allzweckmodelle. Die aufwendigen Hochrisiko-Pflichten wurden per Digital Omnibus auf Dezember 2027 und August 2028 verschoben.
Was ist die KI-Kompetenzpflicht?
Artikel 4 des EU AI Act verlangt seit dem 2. Februar 2025, dass Beschäftigte, die mit KI arbeiten, über ausreichende KI-Kompetenz verfügen. Das gilt für jede Firma, die ein KI-Tool im Betrieb nutzt. Einen Schein verlangt die Pflicht nicht, wohl aber eine dokumentierte Einweisung.
Mehr über KI im Mittelstand lernen?
Im kostenlosen KI-Schnupperkurs zeigen wir in fünf Lektionen, wie kleine und mittlere Firmen KI praktisch und wirtschaftlich einsetzen. Vollkurs Digitalisierungsmanager mit Bildungsgutschein. Förderwege: Bildungsgutschein, QCG und AFBG im Vergleich.
Für Geschäftsführer und HR: KI-Compliance-Pflichten für KMU als kostenloser Step-by-Step-Guide.
Zuletzt aktualisiert: 11.06.2026. Stand der Recherche: 11.06.2026.