Eine Kommune, die ein Verfahren mit KI beschleunigen will, soll das künftig unter realen Bedingungen ausprobieren und dabei von einzelnen Vorgaben des Bundes abweichen dürfen.

Erst kostenlos reinschnuppern, dann entscheiden

Bevor du dich für eine Weiterbildung entscheidest, sieh dir kostenlos an, wie sie läuft, fünf Lektionen plus Live-Demo, ohne Verpflichtung. Passt es, ist der Digitalisierungsmanager bei bewilligtem Bildungsgutschein für dich kostenlos.

Kostenlos reinschnuppern

Was am 25. September beschlossen wurde

Mit der Zustimmung des Bundesrates am 25. September 2026 hat das Bundeserprobungsgesetz die Länderkammer passiert. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) schrieb in seiner Pressemitteilung vom selben Tag, der Bundesrat habe „den finalen Schritt unternommen“. Verabschiedet hatte der Bundestag das Gesetz bereits am 25. Juni 2026.

Zustimmung heißt allerdings noch nicht Inkrafttreten. Wann das Gesetz verkündet wird und ab welchem Tag es gilt, geht aus den gelesenen Quellen nicht hervor.

Im Mittelpunkt stehen Reallabore. Gemeint sind laut BMDS Vorhaben, in denen neue Ideen für eine begrenzte Zeit unter möglichst realen Bedingungen getestet werden. Das Gesetz setzt nach Angaben des Ministeriums an drei Stellen an. Erstens sollen Genehmigungsprozesse für Reallabore innovationsfreundlicher werden, begleitet von Beratung, Information und Vernetzung, und Erkenntnisse aus den Erprobungen sollen über einen strukturierten Wissenstransfer in die Gesetzgebung zurückfließen. Zweitens bekommen Behörden mehr Spielraum. Drittens kommen in Fachgesetzen neue Experimentierklauseln hinzu. Der zweite Ansatz betrifft die Verwaltung selbst.

Mehr Spielraum für Ämter und Kommunen

Kern dieses Teils ist eine allgemeine Erprobungsklausel. Bundes- und Landesbehörden sowie Kommunen sollen darüber testen dürfen, wie Verfahren schneller, günstiger und digitaler werden. Als Mittel nennt das BMDS ausdrücklich KI, daneben gebündelte Zuständigkeiten und Leistungen, die ohne eigenen Antrag gewährt werden. Für solche Tests sollen die Behörden von bestimmten verwaltungsrechtlichen Regelungen des Bundes abweichen können. Welche Regelungen das im Einzelnen sind, führt die Pressemitteilung nicht auf. Bewährt sich ein Ansatz, soll er laut BMDS deutschlandweit ausgerollt und das Bundesrecht entsprechend angepasst werden. Ob und wann das bei einem konkreten Projekt geschieht, bleibt damit eine Absichtserklärung des Ministeriums.

Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im BMDS, fasst es so zusammen: „Mit dem Bundeserprobungsgesetz können Behörden neue, schnellere und digitale Verfahren künftig vor Ort testen und dabei von starren Vorgaben abweichen.“

Adressaten der Klausel sind laut BMDS Behörden und Kommunen.

Wo Betriebe mittelbar etwas davon merken könnten

Näher an den Alltag eines Betriebs rücken die Beispiele, die das BMDS für die Fachgesetze nennt. Die Pressemitteilung spricht von sechs Fachgesetzen, die Verfahrensseite des Ministeriums und der Bundestagsbericht zur Anhörung dagegen von sieben fachgesetzlichen Experimentierklauseln. Genannt werden unter anderem:

Für die meisten kleinen und mittleren Betriebe ist der Punkt zum Unternehmensbasisdatenregister der greifbarste. Die Anbindung ist laut BMDS Voraussetzung dafür, dass Unternehmen ihre Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur noch einmal angeben müssen. Das Gesetz erlaubt zunächst den Test dieser Anbindung, eine flächendeckende Umsetzung beschreibt es nach den vorliegenden Angaben nicht.

Wie ein Nachbarland den Einsatz automatisierter Entscheidungen in der Verwaltung angeht, beschreibt unser Artikel Österreich erlaubt Bescheide ohne Beamten. Das deutsche Gesetz setzt früher an, bei befristeten Tests.

Kritik aus Anhörung und Praxis

In der Anhörung des Digitalausschusses am 20. Mai 2026 sprachen sich die Sachverständigen laut Bundestag überwiegend für den Entwurf aus, die Kritik betraf mehrheitlich Detailregelungen. Lajla Fetic vom appliedAI Institute for Europe sagte laut Bundestag, der Entwurf regele noch nicht ausreichend, wie aus erfolgreichen Erprobungen verlässliche Änderungen der Verwaltungspraxis und des Rechtsrahmens entstehen.

Deutlicher wurde das Netzwerk „Reallabore der Nachhaltigkeit“. In seiner Stellungnahme vom 16. Juni 2026 begrüßte es die Initiative grundsätzlich, warnte aber, dass vor allem Akteure mit juristischer Expertise und Ressourcen profitieren könnten. Kleine Kommunen, Start-ups und zivilgesellschaftliche Initiativen drohten zurückzubleiben. Das Netzwerk forderte deshalb niedrigschwellige Beratung und Unterstützung bei Anträgen.

Beide Einwände richteten sich an den Entwurf. Ob sie im beschlossenen Gesetz aufgegriffen wurden, sagen die Quellen nicht.

Unsere Einschätzung

Für Betriebe ist das Gesetz vor allem ein Hinweis darauf, in welche Richtung sich die Verwaltung bewegen will: Genehmigungen und Meldungen sollen digitaler werden, und KI ist dabei ausdrücklich als Werkzeug vorgesehen, zunächst im Test. Solche Tests laufen der Logik des Gesetzes nach in einzelnen Behörden und Kommunen, bevor irgendetwas bundesweit gilt. Wir würden deshalb die eigenen Behördenkontakte im Blick behalten, also Gewerbeamt, Bauamt und die Stellen, bei denen regelmäßig Meldungen anfallen. Wer dort früh erfährt, dass ein Verfahren probeweise anders läuft, kann seine internen Abläufe darauf einstellen. Das betrifft etwa die Frage, wer im Betrieb Bescheide annimmt, prüft und ablegt, wenn sie schneller oder in anderer Form eintreffen. Der Aufwand dafür ist überschaubar. Aus unserer Sicht ist das der realistische Nutzen für die nächsten Monate, mehr als jede Hoffnung auf sofort schlankere Verfahren.

Anders liegt der Fall bei Betrieben, die selbst eine neue Idee unter Realbedingungen erproben wollen. Die Reallabore bekommen mit dem Gesetz einen klareren Rahmen. Die Kritik aus der Praxis deutet aber darauf hin, dass ohne juristische Beratung und einen langen Atem wenig geht.

Einem kleinen Betrieb würden wir raten, sich vor einem Antrag Unterstützung zu holen.

Quellen

Die genannten Angaben stützen sich auf folgende öffentlich zugängliche Quellen (Stand der Recherche: 26. September 2026):

Häufige Fragen

Ist das Bundeserprobungsgesetz schon in Kraft?

Der Bundesrat hat dem Gesetz am 25. September 2026 zugestimmt, der Bundestag hatte es am 25. Juni 2026 verabschiedet. Wann es verkündet wird und in Kraft tritt, geht aus den Quellen, auf die sich dieser Artikel stützt, nicht hervor.

Was ist ein Reallabor?

In einem Reallabor werden laut Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung neue Ideen für eine begrenzte Zeit unter möglichst realen Bedingungen getestet. Das Gesetz soll die Genehmigung solcher Reallabore innovationsfreundlicher machen und Erkenntnisse daraus über einen strukturierten Wissenstransfer in die Gesetzgebung bringen.

Welche Rolle spielt KI in dem Gesetz?

Bundes- und Landesbehörden sowie Kommunen sollen über eine allgemeine Erprobungsklausel testen dürfen, wie Verfahren schneller, günstiger und digitaler werden. KI nennt das Ministerium dabei ausdrücklich als Beispiel. Im Jugendmedienschutz sollen Alterskennzeichen künftig mithilfe automatisierter Bewertungssysteme vergeben werden können.

Muss ein Betrieb wegen des Gesetzes jetzt etwas tun?

Unmittelbar nicht, denn Adressaten der Erprobungsklausel sind laut Ministerium Behörden und Kommunen. Mittelbar können Betriebe profitieren, etwa durch die probeweise Anbindung von Registern an das Unternehmensbasisdatenregister, die Voraussetzung für das Once-Only-Prinzip ist. Wer selbst ein Reallabor plant, sollte sich nach der Kritik aus der Praxis früh beraten lassen.

Wer im Betrieb nimmt Bescheide und Behördenpost an, wenn sie künftig digital und schneller kommen?

Im kostenlosen KI-Schnupperkurs zeigen wir in fünf Lektionen, wie kleine und mittlere Firmen KI im Alltag einsetzen. Tiefer und praxisnah geht es im Vollkurs Digitalisierungsmanager, DEKRA-zertifiziert und förderfähig über den Bildungsgutschein.

Zuletzt aktualisiert: 26. September 2026. Stand der Recherche: 26. September 2026.