Eine Revisionsbegründung, die wie ein Standardtext klingt und kaum einen Bezug zum angefochtenen Urteil zeigt, hat den Bundesgerichtshof beschäftigt.

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Was der Senat entschieden hat

Der 3. Strafsenat hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2026 die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 19. Mai 2026 als unbegründet verworfen. Die Ausführungen zur KI stehen hinter dem Tenor, eingeleitet mit den Worten „Ergänzend bemerkt der Senat“.

Den Maßstab liefert § 345 Abs. 2 StPO. Danach kann der Angeklagte die Revision nur in einer vom Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen. Eine wirksame Begründung setzt laut Beschluss voraus, dass der Verteidiger an ihr gestaltend mitwirkt und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernimmt. Das soll die Interessen des Angeklagten wahren und die Revisionsgerichte vor Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen bewahren.

Der Satz zur künstlichen Intelligenz

Der Senat formuliert: „An einer gestaltenden Mitwirkung kann es im Einzelfall fehlen, wenn eine Revisionsbegründung unter Verwendung ‚künstlicher Intelligenz‘ ohne maßgebliche Überprüfung des Verteidigers erstellt wird.“ Er verweist dazu unter anderem auf einen Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 12. März 2026 (12 S 470/26) und einen Beschluss des Verfassungsgerichts Brandenburg vom 20. März 2026 (59/25 u. a.).

Wir lesen die Formulierung als vorsichtig gebaut: „kann“, „im Einzelfall“, „ohne maßgebliche Überprüfung“. Eine Regel, dass KI in Schriftsätzen unzulässig wäre, lesen wir daraus nicht.

Warum es im konkreten Fall reichte

Die Revisionsbegründung in diesem Verfahren erschien dem Senat in weiten Teilen allgemein und standardisiert. Einen konkreten Bezug zum angefochtenen Urteil ließen die Ausführungen weitgehend nicht erkennen.

Als Beispiel nennt der Senat eine Rüge zu einer der abgeurteilten Taten. Das Urteil hätte sich danach damit auseinandersetzen müssen, welche Handlungsmöglichkeiten noch bestanden, welche Vorstellungen der Angeklagte dazu hatte, ob eine weitere Tatausführung ohne relevante Zäsur noch möglich war und ob nicht lediglich ein unbeendeter Versuch mit Rücktrittsmöglichkeit vorlag. Eine Verbindung zum Urteilstext fehle, so der Senat, insbesondere zu den Darlegungen des Landgerichts.

Trotzdem kam der Senat zu dem Ergebnis, die Zweifel seien im Ergebnis noch nicht von solchem Gewicht, dass der Begründung insgesamt eine gestaltende Mitwirkung des Verteidigers abzusprechen sei. Die Revision war damit zulässig begründet. Der Senat prüfte sie in der Sache und verwarf sie als unbegründet, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Überschrift bei heise und der Beschluss

Heise überschreibt den Bericht mit „KI-generierte Schriftsätze können unzulässige Rechtsmittel sein“. Im Beschlusstext wurde die Revisionsbegründung gerade nicht als unzulässig behandelt, sondern als noch ausreichend. Aus unserer Sicht gibt die Überschrift das Ergebnis des Beschlusses deshalb nicht richtig wieder.

Heise schreibt außerdem, der BGH habe klargestellt, dass Rechtsanwälte bei der Erstellung von Schriftsätzen nicht unkritisch auf KI vertrauen dürften und Gerichte solche automatisiert erstellten Eingaben abweisen könnten. Laut heise hat außerdem das Kammergericht Berlin wegen erfundener Aktenzeichen und Urteile in Rechtsmittelschriftsätzen anwaltliche Prüfpflichten angemahnt.

Der Beschluss betrifft die Revisionsbegründung im Strafverfahren nach § 345 Abs. 2 StPO. Zu anderen Verfahrensarten äußert sich der Beschluss nicht.

Unsere Einschätzung

Die Entscheidung gehört in die Strafjustiz. Aus unserer Sicht lässt sich der Gedanke dahinter trotzdem auf den Betrieb übertragen: Wer einen Text unterschreibt oder abschickt, sollte ihn gestaltet und geprüft haben. Was eine KI ungeprüft liefert, kann erfundene Angaben enthalten; wie solche Fehler entstehen, erklärt der Beitrag Wie Halluzinationen entstehen und wo sie Unternehmen treffen.

Das brauchbarste Stück des Beschlusses ist aus unserer Sicht das Merkmal, das sich ohne juristische Ausbildung anwenden lässt: Standardtext ohne Bezug zum Sachverhalt. Der Senat hat genau das in der Revisionsbegründung festgestellt und Bedenken geäußert, auch wenn es am Ende nicht reichte, die gestaltende Mitwirkung zu verneinen.

Für Verträge, Mahnungen, Widersprüche oder Anträge, die mit KI vorbereitet werden, würden wir daraus eine einfache Gegenprobe machen. Taugt ein KI-Entwurf nur deshalb, weil er allgemein klingt, taugt er nicht. Ein Widerspruch gegen einen Bescheid, ein Schreiben an einen Kunden oder ein Förderantrag muss Namen, Daten, Beträge und Fristen des konkreten Falls enthalten, und wer unterschreibt, sollte jede dieser Angaben gegen die Unterlagen gelegt haben. Ein Entwurf, in dem sich ein Satz ohne Änderung in jeden anderen Fall einsetzen ließe, ist noch nicht fertig.

Eine zweite Empfehlung betrifft Auftragnehmer. Wer Anwälte, Steuerberater oder andere Berater beauftragt, darf fragen, wie KI-Entwürfe bei ihnen geprüft werden. Die Frage verlangt keine Technikkenntnis, und die Antwort zeigt, ob dort jemand liest, bevor er unterschreibt.

Wer KI-Texte nach außen schickt, trägt aus unserer Sicht die Verantwortung für jeden Satz, und dazu gehört, dass er jeden Satz gelesen hat. Wir würden die Prüfung vor dem Absenden fest einplanen und nicht erst nach einer Beanstandung nachholen.

Quellen

Die genannten Angaben stützen sich auf folgende öffentlich zugängliche Quellen (Stand der Recherche: 18. November 2026):

Häufige Fragen

Was hat der Bundesgerichtshof zu KI in der Revisionsbegründung gesagt?

Der 3. Strafsenat hält mit Beschluss vom 13. Oktober 2026 (3 StR 350/26) ergänzend fest, dass es an der gestaltenden Mitwirkung des Verteidigers im Einzelfall fehlen kann, wenn eine Revisionsbegründung mit künstlicher Intelligenz ohne maßgebliche Überprüfung des Verteidigers erstellt wird.

Hat der BGH die Revision wegen KI als unzulässig verworfen?

Nein. Der Senat sah die Zweifel im konkreten Fall als noch nicht schwer genug an, um der Begründung die gestaltende Mitwirkung abzusprechen. Er prüfte die Revision in der Sache und verwarf sie als unbegründet. Die heise-Überschrift spricht dagegen von „unzulässigen Rechtsmitteln“.

Gilt der Beschluss auch außerhalb des Strafverfahrens?

Der Beschluss betrifft die Revisionsbegründung im Strafverfahren nach § 345 Abs. 2 StPO. Zu anderen Verfahrensarten sagt der Beschlusstext nichts.

Was sollte ein Betrieb bei KI-Texten mit Unterschrift regeln?

Aus unserer Sicht sollte festgelegt sein, dass die Person, die unterschreibt oder abschickt, jeden Absatz gegen den konkreten Fall liest. Als Warnzeichen taugt Standardtext ohne Bezug zum Sachverhalt. Bei beauftragten Anwälten oder Beratern darf ein Betrieb nachfragen, wie KI-Entwürfe dort geprüft werden.

Wer im Betrieb liest einen KI-Entwurf gegen den Fall, bevor er unterschrieben wird?

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Zuletzt aktualisiert: 18. November 2026. Stand der Recherche: 18. November 2026.