Der Fragebogen, mit dem manche Betreiber von Hochrisiko-KI später die Folgen für Grundrechte beschreiben sollen, liegt seit dem 16. November 2026 als Entwurf vor.

Zur Frage, wie Unternehmen die KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten aufbauen, gibt es mehr in der Übersicht zur KI-Kompetenz des Personals.

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Was die Kommission zur Konsultation stellt

Die Kommission sammelt Rückmeldungen zu einer Vorlage, die bestimmten Betreibern von Hochrisiko-KI-Systemen helfen soll, ihre Pflicht nach Art. 27 der KI-Verordnung zu erfüllen. Verfasst hat den Entwurf laut Kommission das KI-Büro, und er folgt der Struktur von Art. 27 Absatz 1. Beigefügt ist der Entwurf einer erläuternden Mitteilung, unter anderem dazu, welche Betreiber die Folgenabschätzung durchführen müssen und wann.

Eine endgültige Fassung gibt es nicht. Ob sich der Inhalt nach der Konsultation ändert, ist offen.

Nach der Verabschiedung soll die Vorlage laut Kommission als automatisiertes Werkzeug auf der Single Information Platform zur KI-Verordnung bereitstehen. Bis dahin ist der Fragebogen ein Papier zur Stellungnahme. Wer Hochrisiko-Systeme betreibt, die unter Art. 27 fallen, kann sich also an der Ausgestaltung beteiligen, bevor sie feststeht.

Die Fristen im Überblick

Rückmeldungen zum Entwurf nimmt die Kommission laut ihrer Mitteilung bis zum 15. Januar 2027 entgegen, einem Freitag. Betreiber, die die Vorlage vorab ausprobieren wollen, sollen sich laut Kommission bis zum 4. Dezember 2026 beim KI-Büro melden, ebenfalls ein Freitag. Das Digital Policy Alert, eine Beobachtungsseite, nennt dieselben Daten: Die Konsultation wurde am 16. November 2026 eröffnet und endet am 15. Januar 2027.

Der Test läuft so: Teilnehmer wenden die Vorlage auf eines ihrer eigenen Systeme an, das KI-Büro begleitet sie mit einer Einführung, mit Antworten auf Fragen und mit einer Abschlussrunde. Die Teilnahme ist freiwillig und hat laut Kommission keine Auswirkung auf die Pflichten nach der KI-Verordnung.

Verbindlich wird die Folgenabschätzung laut Kommission ab dem 2. Dezember 2027. Zum Hintergrund dieses Termins berichtet netzpolitik.org am 17. November 2026: Laut netzpolitik.org wurde ein Teil des Digital-Omnibus-Pakets zu KI im Juli verabschiedet und die Anwendung der Hochrisiko-Anforderungen um 16 Monate auf Dezember 2027 verschoben.

Wen Art. 27 betrifft

Die Pflicht gilt nicht für jeden, der ein KI-System einsetzt. Nach Art. 27 Absatz 1, in der Fassung des AI Act Service Desk der Kommission, trifft sie Betreiber, die öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind, und private Einrichtungen, die öffentliche Dienste erbringen. Hinzu kommen Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen nach Anhang III Nummer 5 Buchstaben b und c. Buchstabe b nennt KI-Systeme zur Bonitätsbewertung natürlicher Personen oder zur Erstellung eines Kreditscores, ausgenommen die Betrugserkennung. Buchstabe c betrifft KI-Systeme zur Risikobewertung und Preisbildung bei natürlichen Personen in der Lebens- und Krankenversicherung. Ausgenommen sind Hochrisiko-Systeme im Bereich nach Anhang III Nummer 2.

Ob ein bestimmter Betrieb darunter fällt, hängt von Branche und eingesetztem System ab.

Was in die Folgenabschätzung gehört

Art. 27 Absatz 1 nennt mehrere Bestandteile. Dazu gehören eine Beschreibung der Prozesse des Betreibers, in denen das System genutzt wird (Buchstabe a), und die Maßnahmen bei Eintritt der Risiken, einschließlich interner Governance und Beschwerdemechanismen (Buchstabe f). Die Bewertung ist vor dem Einsatz des Systems zu erstellen. Nach Absatz 3 meldet der Betreiber das Ergebnis der Marktüberwachungsbehörde und reicht die ausgefüllte Vorlage ein. Nach Absatz 4 darf er auf eine bereits erstellte Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO verweisen. Wie sich die beiden Instrumente sonst unterscheiden, erklärt der Beitrag Wer eine FRIA machen muss und wie sie sich von der DSFA unterscheidet.

Unsere Einschätzung

Für einen Betrieb, der keines der genannten Systeme betreibt und keine öffentlichen Dienste erbringt, ist die Konsultation aus unserer Sicht ein Termin zum Beobachten. Einen Handlungsauftrag leiten wir daraus nicht ab.

Anders sieht es für Betreiber aus, auf die Art. 27 passt, etwa Betreiber von Kredit- oder Versicherungsscoring und private Einrichtungen mit öffentlichen Diensten. Für sie ist das Fenster bis zum 15. Januar 2027 aus unserer Sicht eine Gelegenheit, die Praxistauglichkeit der Vorlage zu prüfen. Ob ein Fragebogen taugt, zeigt sich aus unserer Sicht erst, wenn jemand ihn auf ein reales System anwendet. Dafür bietet das KI-Büro den freiwilligen Test an, und die Angabe der Kommission, dass die Teilnahme die Pflichten nicht berührt, spricht aus unserer Sicht dafür, den Test zu erwägen.

Wer unsicher ist, ob Art. 27 greift, würde bei uns mit einer einfachen Liste beginnen: Welche KI-Systeme laufen im Betrieb, wofür werden sie genutzt, und wer ist von ihren Ergebnissen betroffen? Diese Fragen sind unsere eigene Ausformulierung, nicht Teil der Vorlage. Die Liste wäre aus unserer Sicht auch der Stoff für Buchstabe a, die Beschreibung der Prozesse, in denen das System genutzt wird, und sie schafft Klarheit, auch wenn am Ende herauskommt, dass die Pflicht den Betrieb nicht trifft.

Da die Vorlage noch nicht verabschiedet ist, würden wir den Entwurf als Entwurf lesen und nicht schon als fertige Vorgabe behandeln.

Quellen

Die genannten Angaben stützen sich auf folgende öffentlich zugängliche Quellen (Stand der Recherche: 18. November 2026):

Häufige Fragen

Was hat die EU-Kommission am 16. November 2026 veröffentlicht?

Die Kommission hat den Entwurf einer Vorlage (Fragebogen) für die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 der KI-Verordnung zur Konsultation gestellt. Den Entwurf hat laut Kommission das KI-Büro verfasst, beigefügt ist der Entwurf einer erläuternden Mitteilung. Beschlossen ist die Vorlage nicht, die endgültige Fassung steht aus.

Welche Fristen nennt die Kommission?

Laut Kommission sind Rückmeldungen zum Entwurf bis zum 15. Januar 2027 möglich. Betreiber, die die Vorlage testen wollen, sollen sich bis zum 4. Dezember 2026 beim KI-Büro melden. Die Teilnahme am Test ist freiwillig und hat laut Kommission keine Auswirkung auf die Pflichten nach der KI-Verordnung.

Wen trifft die Pflicht nach Art. 27?

Laut Art. 27 Absatz 1 in der Fassung des AI Act Service Desk der Kommission trifft sie öffentlich-rechtliche Einrichtungen, private Einrichtungen mit öffentlichen Diensten und Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen nach Anhang III Nummer 5 Buchstaben b und c. Das sind Systeme zur Bonitätsbewertung natürlicher Personen oder zum Kreditscore sowie zur Risikobewertung und Preisbildung in der Lebens- und Krankenversicherung.

Muss ein Betrieb jetzt etwas tun?

Die Pflicht beginnt laut Kommission am 2. Dezember 2027, die Vorlage ist ein Entwurf. Aus unserer Sicht ist die Konsultation für Betriebe außerhalb der genannten Gruppen ein Termin zum Beobachten. Wer unsicher ist, ob Art. 27 greift, würde bei uns mit einer Liste der eingesetzten KI-Systeme samt Einsatzzweck beginnen.

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Zuletzt aktualisiert: 18. November 2026. Stand der Recherche: 18. November 2026.