Zwei Jahre lang darf eine rumänische Anwältin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte niemanden mehr vertreten: Ihre Stellungnahmen enthielten laut Gerichtshof Rechtsprechung, die es so nicht gibt.

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Was der Gerichtshof entschieden hat

Am 13. November 2026 entschied der Präsident des Gerichtshofs auf begründeten Vorschlag einer Kammer, die Anwältin nach Regel 44D Absätze 1 und 2 der Verfahrensordnung für zwei Jahre auszuschließen. Sie darf in dieser Zeit Beteiligte vor dem Gerichtshof weder vertreten noch unterstützen. Die Pressemitteilung mit der Kennung „ECHR 290 (2026)“ erschien am 18. November 2026, heise berichtete am 19. November.

Laut Pressemitteilung betrifft der Ausschluss nur eine von zwei Vertretern im Verfahren.

Regel 44D erlaubt dem Präsidenten laut Verfahrensordnung, in außergewöhnlichen Umständen anzuordnen, dass ein Anwalt eine Partei nicht mehr vertreten oder unterstützen darf. Die Anordnung kann befristet oder unbefristet sein. Auf begründeten Antrag der ausgeschlossenen Person kann der Präsident nach Anhörung der Kammer sowie gegebenenfalls betroffener Regierungen und Anwaltskammern die Vertretungsrechte wiederherstellen. Eine Wiederzulassung nach Regel 44D Absatz 3 nennt die Pressemitteilung ausdrücklich als möglich.

Die Fehler in den Stellungnahmen

Die Kammer stellte fest, dass die eingereichten Stellungnahmen zahlreiche Fehler zur Rechtsprechung des Gerichtshofs enthielten. Es gab nicht existierende, „halluzinierte“ Fälle. Es gab erfundene Absätze in echten Urteilen und Entscheidungen des Gerichtshofs. Und es gab vorhandene Rechtsprechung, die für die vertretene Aussage nicht einschlägig war oder ihr klar widersprach. Nach der Pressemitteilung handelte es sich um ein Muster zahlreicher, wiederholter, inhaltlicher Fehler und nicht um vereinzelte Zitierfehler.

Die Anwältin räumte ein, KI-Werkzeuge für die Stellungnahmen genutzt zu haben. Die Fehler bezeichnete sie als „Ungenauigkeiten“ und „Zitierfehler“. Die Kammer nannte das eine Untertreibung und hielt fest, dass bei bestimmten Fundstellen überhaupt nicht geprüft worden sei.

Den Maßstab beschreibt die Pressemitteilung klar: Die Anwältin hätte alle von KI-Werkzeugen erzeugten Rechtsprechungsangaben und Argumente unabhängig und sorgfältig gegen maßgebliche Quellen prüfen müssen, bevor sie sie einreichte. Als Beispiel einer solchen Quelle nennt die Kammer die Rechtsprechungsdatenbank des Gerichtshofs, HUDOC. Sie sah eine Beeinträchtigung der Rechtspflege, weil der Gerichtshof erhebliche Zeit für die Prüfung der Angaben habe aufwenden müssen.

Was heise zusätzlich berichtet

Laut heise bestätigte der Präsident am 13. November den von der Kammer vorgeschlagenen Ausschluss. Eine Sprecherin des Gerichtshofs sagte dem Magazin auf Anfrage, nach Regel 44D seien in den vergangenen zehn Jahren bereits 25 Anwälte ausgeschlossen worden. Erstmals aber sanktioniere der Gerichtshof KI-Halluzinationen.

Außerdem prüfe der Gerichtshof den Einsatz von KI und erarbeite weitere Richtlinien für Verfahrensbeteiligte. Sie sollen laut heise „demnächst“ veröffentlicht werden. Das ist bislang eine Ankündigung, zum Inhalt nennt heise nichts.

Was der Gerichtshof nicht nennt

Der Gerichtshof nennt weder den Namen der Anwältin noch das Aktenzeichen des Verfahrens noch die KI-Werkzeuge, die sie verwendete.

Unsere Einschätzung

Aus unserer Sicht spricht der Fall für die Prüfung von KI-Texten und kaum gegen KI im Büro. Beanstandet hat der Gerichtshof laut Pressemitteilung, dass die Angaben nicht gegen maßgebliche Quellen wie die eigene Datenbank geprüft wurden. Ein Blick in HUDOC hätte nach seiner Feststellung gezeigt, dass Fälle nicht existierten und Absätze nicht in den Urteilen standen.

Diese Logik lässt sich aus unserer Sicht auf den Betrieb übertragen. Wer ein Angebot, ein Behördenschreiben, einen Antrag oder eine Kundenmail mit KI vorbereitet und darin Paragrafen, Zitate oder Zahlen nennt, unterschreibt jede einzelne Fundstelle mit. Das Werkzeug liefert einen Entwurf, und ein Entwurf ist noch keine geprüfte Aussage. Die Verantwortung für den Inhalt bleibt bei der Person, die ihn abschickt. Zu ungeprüften KI-Ausgaben im Geschäftsalltag gibt es einen eigenen Beitrag: Wie Halluzinationen entstehen und wo sie Unternehmen treffen.

Praktisch würden wir im Betrieb eine einfache Regel festlegen: Alles, was aus einem KI-Text nach außen geht und eine Quelle behauptet, wird vor dem Versand in der Originalquelle aufgeschlagen. Gesetze im Gesetzestext, Urteile in der Entscheidung selbst, Zahlen in der Statistik des Herausgebers. Gibt es die Quelle nicht oder steht dort etwas anderes, fliegt die Stelle raus, und zwar ohne Diskussion darüber, ob sie „plausibel klingt“. Dieselbe Regel würden wir auf Texte anwenden, die ein Dienstleister oder ein Kollege mit KI vorbereitet hat und die unter dem Namen des Betriebs hinausgehen.

Wichtig ist uns auch, wer prüft. Aus unserer Sicht gehört die Prüfung derjenigen Person, die den Text freigibt und ihren Namen daruntersetzt. Ein Chatbot, der auf Nachfrage versichert, die Fundstelle stimme, ersetzt den Blick in die Quelle nicht.

Die Richtlinien, die der Gerichtshof laut heise ankündigt, sind abzuwarten. Den Maßstab, den er in diesem Fall beschreibt, kann ein Betrieb aus unserer Sicht schon heute anlegen: Was aus einem KI-Text mit Quellenangabe nach außen geht, wird zuvor unabhängig geprüft.

Quellen

Die genannten Angaben stützen sich auf folgende öffentlich zugängliche Quellen (Stand der Recherche: 20. November 2026):

Häufige Fragen

Was hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden?

Der Präsident des Gerichtshofs schloss am 13. November 2026 auf begründeten Vorschlag einer Kammer eine rumänische Anwältin nach Regel 44D der Verfahrensordnung für zwei Jahre von der Vertretung und Unterstützung von Beteiligten aus. Die Pressemitteilung dazu erschien am 18. November 2026. Eine Wiederzulassung nach Regel 44D Absatz 3 bleibt möglich.

Was war an den Stellungnahmen der Anwältin falsch?

Laut Gerichtshof enthielten sie nicht existierende Fälle, erfundene Absätze in echten Urteilen und Entscheidungen sowie vorhandene Rechtsprechung, die für die vertretene Aussage nicht einschlägig war oder ihr klar widersprach. Die Kammer sprach von einem Muster zahlreicher, wiederholter, inhaltlicher Fehler. Die Anwältin räumte ein, KI-Werkzeuge genutzt zu haben.

Was wirft der Gerichtshof der Anwältin vor?

Sie hätte alle von KI-Werkzeugen erzeugten Rechtsprechungsangaben und Argumente unabhängig und sorgfältig gegen maßgebliche Quellen wie die Datenbank HUDOC prüfen müssen, bevor sie sie einreichte. Die Kammer sah eine Beeinträchtigung der Rechtspflege, weil der Gerichtshof erhebliche Zeit für die Prüfung aufwenden musste.

Was sollte ein Betrieb jetzt regeln?

Aus unserer Sicht sollte festgelegt sein, dass jede Quellenangabe in einem KI-Text vor dem Versand in der Originalquelle nachgeschlagen wird: Paragrafen im Gesetz, Urteile in der Entscheidung, Zahlen beim Herausgeber der Statistik. Geprüft wird von der Person, die den Text freigibt. Das ist eine Empfehlung von uns, keine Vorgabe des Gerichtshofs.

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Zuletzt aktualisiert: 20. November 2026. Stand der Recherche: 20. November 2026.