Fortbildung im öffentlichen Dienst Bayern: Tarif und Dienstrecht

Bildungsurlaub im öffentlichen Dienst in Bayern läuft über andere Schienen als in der Privatwirtschaft. Ein Landesgesetz gibt es nicht, doch Tarifbeschäftigte haben mit § 5 TVöD beziehungsweise § 5 TV-L eine eigene Qualifizierungsregel, und Beamte haben die Bayerische Urlaubs- und Mutterschutzverordnung. Dieser Beitrag sortiert, was davon dir Zeit verschafft, was dir Geld spart und wie du den Antrag stellst.

Welcher Tarif gilt für dich?

Bei Kommunen, Landkreisen, Zweckverbänden und beim Bund gilt in der Regel der TVöD. Beim Freistaat Bayern selbst, etwa an Landesbehörden, Hochschulen oder staatlichen Schulen, gilt der TV-L. Beamte fallen unter keinen der beiden Tarifverträge, für sie gilt das bayerische Dienstrecht.

Die Unterscheidung klingt nach Formalie. Sie entscheidet aber darüber, in welcher Vorschrift du nachschlagen musst und welche Stelle deinen Antrag bewertet. Ein Blick auf die Gehaltsabrechnung oder in den Arbeitsvertrag klärt das in einer Minute.

Qualifizierung nach § 5 TVöD und § 5 TV-L

Beide Tarifverträge behandeln Qualifizierung als Teil der Personalentwicklung. Aus der Regel entsteht allerdings kein individueller Anspruch auf eine bestimmte Fortbildung, mit einer Ausnahme: Du hast Anspruch auf ein regelmäßiges Gespräch mit deiner Führungskraft, in dem der Qualifizierungsbedarf festgestellt wird. Im TVöD ist dieses Gespräch jährlich zu führen, wenn nichts anderes geregelt ist.

Zwei Sätze aus § 5 sind für die Praxis wertvoller als jeder Bildungsurlaub. Zeiten von vereinbarten Qualifizierungsmaßnahmen gelten als Arbeitszeit. Und die Kosten einer vom Arbeitgeber veranlassten Qualifizierungsmaßnahme trägt grundsätzlich der Arbeitgeber, beide Tarifverträge nennen dabei ausdrücklich auch die Reisekosten. Ein möglicher Eigenbeitrag wird im TVöD über eine Qualifizierungsvereinbarung geregelt.

Daraus folgt eine einfache Strategie: Mach aus deinem Weiterbildungswunsch eine vereinbarte Maßnahme.

So nutzt du das Qualifizierungsgespräch

Das Gespräch ist der einzige Punkt, an dem dir der Tarifvertrag ein Recht gibt, und es wird in vielen Dienststellen als Routine abgehakt. Geh mit einem konkreten Vorschlag hinein. Nenne den Kurs, den Zeitraum und die Aufgabe in deinem Bereich, die dadurch besser läuft. Eine Sachbearbeiterin im Bürgerbüro, die Anträge künftig digital vorprüfen soll, kann den Bezug in einem Satz herstellen. Bitte darum, dass das Ergebnis schriftlich festgehalten wird, denn die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen wird nach § 5 dokumentiert. Wird die Fortbildung vereinbart, zählt die Kurszeit als Arbeitszeit, und du brauchst keinen Urlaubstag.

Unsere Einschätzung dazu ist klar: Wer ohne Vorschlag ins Gespräch geht, bekommt die Fortbildungsliste des Hauses. Wer mit einem ausgearbeiteten Plan kommt, bekommt häufiger das, was er selbst lernen will.

Kurze Freistellung und Sonderurlaub

Für einzelne Tage kommt allenfalls § 29 TVöD beziehungsweise § 29 TV-L in Frage. Danach kann der Arbeitgeber in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts bis zu drei Arbeitstagen gewähren. Das ist eine Kann-Regelung, dienstliche Belange fließen in die Entscheidung ein.

Für längere Fortbildungen bleibt der Sonderurlaub nach § 28. Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Sonderurlaub erhalten, allerdings unter Verzicht auf das Entgelt. Fort- und Weiterbildungen, Umschulungen oder ein Studium werden in der Kommentarliteratur als mögliche wichtige Gründe genannt. Plane in diesem Fall die Folgen für Krankenversicherung und Rentenanwartschaften vorher mit der Personalstelle durch.

Beamte in Bayern: § 10 UrlMV

Für bayerische Beamte regelt § 10 der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung die Dienstbefreiung. Für die Teilnahme an wissenschaftlichen Tagungen und beruflichen Fortbildungsveranstaltungen sowie für staatspolitische Zwecke kann Dienstbefreiung bis zu 5 Arbeitstage im Kalenderjahr bewilligt werden, und zwar unter Fortbestand der Leistungen des Dienstherrn. Zwei Fünftel dieser Dienstbefreiung werden allerdings auf den Urlaubsanspruch oder den Freizeitausgleich angerechnet (§ 10 Abs. 7 UrlMV). Treffen mehrere Anlässe zusammen, dürfen die Dienstbefreiungen nach den dort genannten Nummern zusammen 15 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht übersteigen.

Auch das ist eine Kann-Vorschrift. Dienstliche Gründe dürfen nicht entgegenstehen, und entscheiden muss der Dienstvorgesetzte.

Wer die Kosten trägt, wenn der Dienstherr nicht zahlt

Veranlasst der Arbeitgeber die Maßnahme nicht, zahlst du zunächst selbst. Für eine Aufstiegsfortbildung mit Kammerprüfung kommt dann das Aufstiegs-BAföG in Frage: 50 Prozent Zuschuss zu den Lehrgangs- und Prüfungsgebühren, der Rest als Darlehen, von dem bei bestandener Prüfung die Hälfte erlassen wird. Den Antrag stellst du beim Amt für Ausbildungsförderung, in Bayern bei den Ämtern an den Landratsämtern und kreisfreien Städten. Selbst getragene Kosten einer beruflichen Fortbildung kannst du außerdem als Werbungskosten in der Steuererklärung ansetzen.

Ein Kurs am Abend umgeht die Freistellungsfrage ganz. Der Wirtschaftsfachwirt (IHK) bei SkillSprinters läuft zwölf Monate lang dienstags und donnerstags von 18 bis 21 Uhr online und ist über das Aufstiegs-BAföG förderfähig, das du selbst beim Amt für Ausbildungsförderung beantragst. Wer im öffentlichen Dienst in Richtung Führung oder Haushalt will, findet dort viel Betriebswirtschaft, die in Verwaltungen gebraucht wird.

Warum es in Bayern überhaupt kein Bildungsurlaubsgesetz gibt und welche Wege Beschäftigten in der Privatwirtschaft bleiben, erklärt unser Beitrag Warum Bayern keinen Bildungsurlaub hat.

Häufige Fragen

Gibt es im TVöD einen Anspruch auf Bildungsurlaub?

Nein. § 5 TVöD begründet keinen individuellen Anspruch auf eine bestimmte Fortbildung, wohl aber auf ein regelmäßiges Qualifizierungsgespräch mit der Führungskraft. Vereinbarte Qualifizierungsmaßnahmen gelten dann als Arbeitszeit.

Wie viele Tage Dienstbefreiung bekommen Beamte in Bayern für Fortbildungen?

Nach § 10 UrlMV kann für berufliche Fortbildungsveranstaltungen und wissenschaftliche Tagungen Dienstbefreiung bis zu 5 Arbeitstage im Kalenderjahr bewilligt werden. Die Bezüge laufen weiter, dienstliche Gründe dürfen aber nicht entgegenstehen, und zwei Fünftel der Befreiung werden auf den Urlaub angerechnet.

Wer zahlt die Kursgebühr bei einer Qualifizierung im öffentlichen Dienst?

Hat der Arbeitgeber die Maßnahme veranlasst, trägt er die Kosten grundsätzlich selbst. Bei einer selbst gewählten Aufstiegsfortbildung kommt das Aufstiegs-BAföG in Frage, das du beim Amt für Ausbildungsförderung beantragst.

Kann ich für eine längere Weiterbildung Sonderurlaub nehmen?

Nach § 28 TVöD und TV-L ist Sonderurlaub bei einem wichtigen Grund möglich, allerdings ohne Entgelt. Die Entscheidung liegt beim Arbeitgeber, und die Auswirkungen auf Versicherung und Rente solltest du vorher klären.